Förderverein St. Florian e.V. der 
 Freiwilligen Feuerwehr Heuchelheim

Satzung
des Fördervereines St. Florian e.V.
der Freiwilligen Feuerwehr 67259 Heuchelheim (Pfalz)

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

1) Der Verein trägt den Namen Förderverein St.Florian e.V. der Freiwilligen Feuerwehr
    Heuchelheim.
2) Der Verein hat seinen Sitz in Heuchelheim (Pfalz).
3) Der Verein hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
4) Der Verein soll in das Vereinsregister der Stadt Ludwigshafen am Rhein eingetragen werden.


§ 2 Zweck des Vereins

 1) Der Verein hat die Aufgabe, das Feuerwehrwesen nach dem Landesgesetz über den
    Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz vom 02.11.1981 sowie das
    Rettungswesen und den Umweltschutz zu fördern.
    Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    a) ideelle und materielle Unterstützung des Feuerwehrwesens in der Gemeinde Heuchelheim.
    b) die soziale Fürsorge der Mitglieder.
    c) Förderung der Alterskameraden entsprechend § 2 Abs. 4 der Feuerwehrordnung (FwVO).
    d) Förderung des gegenseitigen Zusammenwirkens mit überörtlichen Feuerwehren bzw.
        Feuerwehrfördervereinen.
    e) die Betreuung der Jugendfeuerwehr.
    f) die Beratung der Aufgabenträger in Fragen des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe, des
        Katastrophenschutzes, des Rettungswesens und des Umweltschutzes.
    g) Öffentlichkeitsarbeit.
2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
    Abschnitts “Steuerbegünstigste Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
    Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel
    des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
    erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
    unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4) Der Verein ist politisch und religiös neutral.


§ 3 Mitglieder des Vereins

Der “Fördervein St. Florian e.V.” besteht aus:
a) den aktiven Mitgliedern der Einsatzabteilung.
b) den inaktiven (ehemaligen) Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Heuchelheim (Pfalz).
c) den Ehrenmitgliedern.
d) den fördernden Mitgliedern.
e) den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr, falls diese entstehen sollte.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

 1) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vereinsvorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag
    der Aufnahme. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft.
2) Aktive Mitglieder des Vereins sind solche, die der Einsatzabteilung angehören, sie bilden die
    Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung, gemäß Landesgesetz über den Brandschutz, die
    Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG)
    vom 02.11.1981.
3) Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich durch besondere
    Verdienste für den Förderverein oder das Feuerwehrwesen ausgezeichnet haben. Ehrenmit-
    glieder werden auf Vorschlag des Vorstandes ernannt.
4) Als fördernde Mitglieder können unbescholtene, natürliche oder juristische Personen
    aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen
    bekunden wollen.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten
    schriftlich gekündigt werden.
2) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist
    auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die
    bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
3) Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist
    Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die
    Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
4) In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu
    begründen.
5) Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegen den
    Verein.


§ 6 Mittel

 Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht:
a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen
    sind.
b) durch freiwillige Zuwendungen.
c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.


§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
a) Mitgliederversammlung.
b) Vereinsvorstand.


§ 8 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste
    Beschlussorgan.
2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von
    seinem Vertreter geleitet und mindestens einmal jährlich bis spätestens Ende März unter
    Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14-tägigen Frist einzuberufen. Die
    Einberufung muß bei Mitgliedern, die in der Verbandsgemeinde wohnhaft sind, mindestens 14
    Tage vor der Mitgliederversammlung im jeweiligen Amtsblatt des Dorfes erfolgen. Mitglieder,
    die außerhalb der Verbandsgemeinde wohnhaft sind, werden ebenfalls mindestens 14 Tage vor
    der Mitgliederversammlung schriftlich einberufen.
3) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der
    Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
4) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer
    vierwöchigen
    Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu
    behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.


§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.
b) die Wahl der Mitglieder der Vorstandschaft.
c) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
d) die Genehmigung der Jahresrechnung.
e) die Entlastung der Vorstandschaft.
f) die Entlastung der Kassenprüfers.
g) die Wahl der Kassenprüfer, die jährlich zu wählen sind (Wiederwahl ist zulässig).
h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
i) Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.
j) Entscheidung über die Beschwerden von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein.
k) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.


§ 10 Verfahrensordung für die Mitgliederversammlung

 1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen ist.
2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen;
    Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei
    Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die
    Mitgliedervesammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim
    abzustimmen.
3) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom
    Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
4) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.


§ 11 Vorstandschaft

1) Die Vorstandschaft setzt sich zusammen:
    - Aktive Feuerwehrmitglieder:  Vorsitzender
                                                 Stellvertreter
                                                 Schriftführer
                                                 Kassenwart
                                                 stellvertretender Kassenwart
                                                 1 Beisitzer
    - Fördernde Mitglieder
      oder inaktive Mitglieder:        1 Beisitzer
    Der Vereinsvorstand wird von der Versammlung jeweils auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
    Wiederwahlen sind zulässig.
2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung
    des Vereins im Sinne § 26 Abs. 2, BGB, wird durch den Vereinsvorsitzenden und seinem
    Stellvertreter jeweils mit Einzelvertretungsbefugnis wahrgenommen. Im Innenverhältnis darf
    jedoch der Stellvertreter von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch machen, wenn der
    Vereinsvorsitzende verhindert ist.
3) Der Vereinsvorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Beschlüssen und Richtlinien der
    Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er hat die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen und
    die Mitglieder angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 2
    Jahren gewählt.
5) Der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu der Mitgliederversammlung ein und leitet die
    Versammlung. Er beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Über die in der
    Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse und die wesentlichen erörterten Angelegenheiten ist eine
    Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
6) Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
    Vorsitzenden Ausschlag.
7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und
    wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
    Vertretungen oder Stimmenübertragungen sind nicht möglich. Beschlüsse werden durch
    einfache Mehrheit gefasst.
8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom
    Vereinsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
9) Das Stimmrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Mitgliedsbeiträge für das vorhergehende
    Haushaltsjahr bezahlt sind.
10) Stimmabgabe erfolgt grundsätzlich per Akklamation. Verlangt mehr als ein Viertel der
    Mitglieder schriftliche Abstimmung, so muss diese durchgeführt werden. Die Mitglieder des
    Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die bei der Wahrnehmung der Vereins-
    interessen
    entstehenden notwendigen Ausgaben werden ersetzt.
12) Einnahmen und Ausgaben sind durch eine ordnungsgemäße Buchführung vom Kassenwart zu
    belegen. Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn sie der Vorsitzende oder im
    Verhinderungsfall sein Vertreter zusammen mit dem Kassenwart angewiesen hat.
13) Der Schriftführer übt seine Tätigkeit nach den Anweisungen des Vorstandes aus. Er nimmt an
    Sitzungen teil, bereitet sie vor und fertigt Niederschriften darüber an.
14) Wesentliche Bekanntmachungen und Informationen des Vereins werden den Mitgliedern
    schriftlich mitgeteilt.
15) Geschäftsjahr und Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 12 Rechnungswesen

 1) Der Rechnungsführer (Kassenwart) ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte
    verantwortlich.
2) Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein
    Stellvertreter schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt hat, und wenn nach dem von der
    Mitgliederversammlung beschlossenen Voranschlag Geldbeträge für die Ausgabenzwecke
    vorgesehen sind.
3) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
4) Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.
5) Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Jahreshauptversammlung
    Bericht.


§ 13 Auflösung

 1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung
    mindestens vier Fünftel der Mitglieder Vertreten sind und mit drei Viertel der abgegebenen
    Stimmen die Auflösung beschließen.
2) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine
    neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne
    Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der
    vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung
    besonders hingewiesen werden.
3) Im Falle einer Auflösung oder Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das vorhandene
    Vereinsvermögen der Verbandsgemeinde Heßheim übereignet, die es unmittelbar und
    ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, vorrangig zu Förderung des Brandschutzes in
    Heuchelheim, zu verwenden hat.


§ 14 Inkrafttreten

 Diese Satzung tritt am 21.10.1999 in Kraft.

 

 

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